Gesellschaft

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Heute, wo nicht nur die Umweltschäden, sondern auch die Verteilkämpfe zunehmen, der soziale Zusammenhalt gefährdet ist, die globalisierte Wirtschaft den Nationalstaat bedrängt, die Menschenrechte und sogar die Verfassung immer wieder in Frage gestellt werden, sind die sozialen Kräfte stärker denn je gefordert. Das Gleichgewicht in der Gesellschaft ist bedroht, wenn die sozialen Kräfte ausgegrenzt werden. Soll es allen gut gehen, braucht es eine starke Linke, die sich für ein gerechtes Lohn- und Steuersystem, für effiziente und transparente Sozialwerke, für die Integration aller Menschen in die Gesellschaft einsetzt, kurz: für das Gemeinwohl einsteht.

Einige Standpunkte

Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Nicht wirklich, aber in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen erachte ich es als wichtig, wenn das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit der in Bern verabschiedeten Gesetze prüfen kann. Initiativen und Gesetze dürfen der Verfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention nicht widersprechen. Das Bundesgericht garantiert das Primat der Verfassung über die Gesetze und die Kohärenz des Rechts, zwei grundsätzliche Voraussetzungen für einen modernen demokratischen Staat.

Muss man eine Obergrenze für Managerlöhne festlegen?

Ja, weil die höchsten Löhne von Managern ungerechtfertigt und eine Provokation für alle anderen darstellen, die für ein normales Salär arbeiten. Die Manager haben sich zu viele Freiheiten erlaubt, sie sind ein schlechtes Beispiel für die Gesellschaft. Es braucht strengere Regeln, um die Lohn- und Boni-Exzesse zu limitieren. Und die Steuerpolitik darf vom Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht abweichen. Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und andere Missbräuche müssen konsequent bekämpft werden.

Das Flüchtlingselend

Das Schicksal so vieler Menschen in Not ist bedrückend. Was tun gegenüber den Tausenden und Abertausenden flüchtenden Menschen? Was tun, gegen Krieg und Barbarei und Korruption, gegen die alten und neuen kolonialistischen Verhältnisse, die so viel Ungerechtigkeit und Elend und darum Flüchtlingsströme verursachen? Wir alle, alle Länder müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen konkreten Beitrag leisten. Und die wohlhabende Schweiz ist nicht zu grosszügig, wie einige Politiker meinen, 2014 wurden rund 6’000 Flüchtlinge aufgenommen (und die Schweiz hat 8 Millionen EinwohnerInnen). Nebst der direkten Hilfe ist die Bekämpfung der Ursachen wichtig. Ein Beispiel: die Volksinitiative für die Konzernverantwortung, getragen von rund 60 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden (http://konzern-initiative.ch). Nur das Engagement für eine bessere Welt hat Zukunft, nicht das egoistische Denken.

Die Interessen der Lohnabhängigen vertreten?

Ja, weil die die Arbeit – nebst der Familie – ein wichtiger Lebensinhalt ist. Löhne müssen das Existenzminimum sichern. Faire Löhne sind das beste Mittel im Kampf gegen die Armut. Die illoyale Konkurrenz derjenigen Unternehmen, die GrenzgängerInnen zu tiefen Löhnen anstellen, ist inakzeptabel und muss mit effizienten Massnahmen und Kontrollen beschränkt werden. Aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen inakzeptabel ist auch die Rückkehr zum Saisonnierstatut oder die Kontingentierung der ausländischen Arbeitskräfte. Anstelle der Rekrutierung im Ausland sollen im Inland die Ausbildungsvoraussetzungen unserer Fachleute verbessert und den “Numerus clausus” für MedizinstudentInnen abgeschafft werden. Zudem müssen wir die Integration der Frauen, der über 55-Jährigen, der Behinderten, der anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern. So können wir auch weiterhin auf konstruktive Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn bauen.

Ist die Chancengleichheit von Mann und Frau gegeben?

Wir sind auf gutem Wege, vor allem was die juristische Gleichstellung betrifft. Es verbleiben allerdings noch verschiedene Hindernisse. Die Diskriminierung ist heute viel subtiler und schwieriger zu überprüfen. Die Lohnunterschiede, zum Beispiel, betragen auch heute noch 19%. Auch in  der Politik sind die Frauen untervertreten. Um Arbeit, Familie und vielleicht auch noch Politik in Einklang zu bringen, müssen die Frauen über ein enormes Organisationsvermögen verfügen. Die doppelte und dreifache Arbeit führt daher oft zu einer Überbelastung. Bessere Infrastrukturen für die Kinderbetreuung sind dringend nötig.

Weshalb spreche ich die vier Nationalsprachen?

Weil Mehrsprachigkeit Türen und Herzen öffnet. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen, das ich in meiner mehrsprachigen Realität tagtäglich erlebe, ist ein Schatz, den man mit Sorgfalt pflegen muss, auch auf nationaler Ebene. Eine zweite Landessprache muss erste Priorität sein in unseren Volksschulen. Der Respekt für die Minderheiten ist die Basis des nationalen Zusammenhalts. Die mehrsprachige Schweiz ist ein Modell für ein demokratisches und föderalistisches Europa.