Bilantscha da la legislatura

Home/Berna/Bilantscha da la legislatura
 Silva Semadeni, Nationalrätin

La bilantscha da la legislatura exista mo in tudestg e talian.

Persönliche Legislaturbilanz 2011 – 2015

 

Von 2011 bis 2015 hat das Parlament viele Entscheide getroffen. Die einzelnen Ratsmitglieder entscheiden bei jedem Geschäft mit. Es ist aber unmöglich, jedes Geschäft im Detail zu kennen. Darum ist die Arbeit in der Fraktion wichtig, wo die jeweiligen Kommissionsmitglieder und Fachleute die Details erklären. Für die vielen hier nicht berücksichtigten, wichtigen Geschäfte verweise ich darum auf eine erste Bilanz der Legislaturziele 2011-2015 der SP-Fraktion (http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/sp-fraktion-zieht-positive-zwischenbilanz-zur-legislaturmitte)

sowie auf die Ziele für die neue Legislatur 2015-2019 (http://www.sp-ps.ch/de/themen).

Als Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) habe ich mich insbesondere mit Umweltthemen beschäftigt. Dies deckt sich mit meinem Engagement als Präsidentin von Pro Natura (CH) und als Vertreterin des Berggebietes, wo Natur und Landschaft das Kapital der wichtigsten Wirtschaftsbranchen des alpinen Raumes sind (Landwirtschaft, Tourismus, Wasserkraft). Seit jeher liegen mir auch Sprache und Kultur, die Minderheiten und der nationale Zusammenhalt am Herzen.

 

  1. Vom Volk unterstützt

Natur und Umwelt haben beim Volk oft mehr Chancen als im Parlament! Darum zuerst die vom Volk gesetzten wichtigen Meilensteine, wofür ich mich vor und während des Abstimmungskampfes eingesetzt habe.

 

Ja zur Zweitwohnungsinitiative
Schon seit den 1980iger Jahren engagiere ich mich für den sorgfältigen Umgang mit der Landschaft und gegen die Bauspekulation (erfolgreiche kommunale Volksinitiative in Poschiavo/GR gegen das spekulative Feriendorf in Millemorti). Weil das Parlament auf Bundesebene keine wirksamen Massnahmen beschliessen wollte, habe ich die Weber-Initiative unterstützt. Die schönsten Landschaften des Berggebiets dürfen nicht noch mehr verbaut, unsere schmucken Dörfer nicht gänzlich ausverkauft, die Ortsansässigen nicht durch zu hohe Mieten und Bodenpreise vertrieben werden. Die Zersiedelung durch Bauspekulation und überbordenden Zweitwohnungsbau ist wirtschaftlich kontraproduktiv, sie kannibalisiert die Hotels und schwächt sichtbar die Attraktivität der Ferienregionen in den Bergen. Das Volk hat am 11. März 2012 die Notbremse gezogen: 50,6% der SchweizerInnen, sogar 43% der BündnerInnen haben zur Zweitwohnungsinitiative Ja gesagt.

Das Zweitwohnungsgesetz tritt 2016 in Kraft (s. unten).

Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG)
Jede Sekunde verschwindet ein Quadratmeter Grünfläche – seit Jahren! Und die Art und Weise, wie in der Schweiz mit dem kostbaren Gut Boden umgegangen wird, ist weder nachhaltig noch haushälterisch, wie es die Bundesverfassung fordert. Die Bodenverschwendung führt zur Betonierung der Schweiz, am sichtbarsten im Mittelland, wo man von einem „Siedlungsbrei“ spricht, mit intensivem Verkehrsaufkommen und hohen Infrastrukturkosten für Kantone und Gemeinden. Gutes Landwirtschaftsland, die Vielfalt unserer Landschaften, wertvolle Lebensräume für Flora und Fauna sind die Opfer dieser Entwicklung. Wie wird die Schweiz in einigen Jahrzehnten aussehen? So kann es nicht weitergehen! Als Erstunterzeichnerin der Landschaftsinitiative, die sich gegen die Zersiedelung der Landschaft stark machte, habe ich mich sowohl in der UREK wie im Nationalrat für die klare Trennung von Bau- und Nichtbauzone, für den Schutz des Kulturlandes, die Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonungen, für Rückzonungen, erhöhte Anforderungen an die Richtpläne, für Koordination mit der Verkehrsplanung, Verdichtung und Wohnqualität eingesetzt.

Und am 3. März 2013 konnte ich mich über die klare Annahme der RPG-Revision durch das Volk in der Referendumsabstimmung freuen. Das Parlament hat unter dem Druck der Volksinitiative wichtige Grundsätze der Raumplanung im RPG verstärkt und so den Rückzug der Initiative ermöglicht. Nun ist die konsequente Umsetzung des revidierten RPG durch die Kantone gefragt!

Nein zu Olympischen Winterspielen St.Moritz 2022
Nach heftigem Abstimmungskampf hat am 3. März 2013 auch das „Olympiakritische Komitee“, dessen Präsidentin ich war, mit Freude das Resultat der Volksabstimmung gefeiert: 53% Nein. Die Auswirkungen von gigantischen Olympischen Winterspielen auf Mensch und Natur sind in der heutigen Form nicht mehr tragbar. Dem geringen wirtschaftlichen Nutzen stehen hohe Schulden für die öffentliche Hand und eine gravierende Umweltbelastung gegenüber. Spätestens nach den Erfahrungen von Turin 2006 und Vancouver 2010 – um nicht von Sotschi 2014 zu sprechen! – ist dies allgemein bekannt und nachgewiesen. Das Bündner Volk wollte – wie danach auch München oder Oslo – ein solches Abenteuer vernünftigerweise nicht eingehen.

Graubünden für sauberen Strom ohne Kohle
Das Bündner Volk hat 2013 und 2015 weitsichtig entschieden. Kohlekraftwerke mit ihren klimawirksamen CO2-Emissionen stehen heute noch mehr als vor zwei Jahren in Konkurrenz mit der sauberen Wasserkraft. Sie schaden dem Berggebiet doppelt: Die Klimaerwärmung bedroht Gletscher und Berghänge und fordert immer mehr Investitionen, beispielsweise in teure Schneeanlagen. Die Reduktion des CO2-Ausstosses stellt nach wie vor die dringendste Massnahme für den Klimaschutz dar. Kohlekraftwerke – auch die modernsten – erhöhen den CO2-Ausstoss. Und weil auf dem europäischen Strommarkt zu viel Strom zum Verkauf ansteht, der Dreckstrom zu wenig belastet wird und die Preise im Keller sind, profitieren insbesondere alte Kohlekraftwerke davon. Die Folgen: Heute leiden sogar die grossen Wasserkraftwerke darunter. Nach neuen Kohlekraftwerken ist wirklich kein Bedarf! Nun wird das auch in Kalabrien umstrittene Projekt Saline Joniche hoffentlich ganz fallen gelassen.

 

 

  1. Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit

Natur, Umwelt, Energie, Sprachen und Kultur, die Zukunft des Alpenraumes, die Gleichstellung von Mann und Frau, eine offene Schweiz: Dies sind seit eh und je meine eigenen zentralen politischen Interessen. Als Sozialdemokratin setze ich mich aber selbstverständlich auch weiterhin für die weiteren Ziele der SPS ein, insbesondere für die soziale Gerechtigkeit.

Für die Energiestrategie 2050
Über ein Jahr hat unsere Kommission (UREK) die Energiestrategie 2050 des Bundesrates beraten, die ich als ersten wichtigen Schritt in Richtung Energiewende klar befürworte. Die Hauptziele der Energiestrategie 2050 sind auch für mich zentral: Ausstieg aus der Atomkraft, Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien und damit verbunden der langfristige Umstieg auf eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit griffigen Massnahmen für mehr Energieeffizienz. Aber: Die schrittweise Stilllegung unserer alten Atommeiler muss absehbar sein, damit die Risiken für die Bevölkerung gesenkt und der Weg für die erneuerbaren Energien, inklusive Wasserkraft, geebnet werden kann. Ich habe mich im Rahmen der parlamentarischen Arbeit zudem auch für möglichst natur- und landschaftsschonende Regelungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt. Für das Berggebiet von Bedeutung ist die Sicherung der Wasserzinsen, die von verschiedener Seite unter Druck stehen.

„Ich muss festhalten, dass auch erneuerbare Energien für mich nicht heilig sind. Viele Alpenfreunde sagen mir, man solle dort die Wasserkraft nicht mehr weiter ausbauen. Meine Windstromfreunde aus Norddeutschland sagen mir, dass der Maximalstand des Ausbaus vielerorts erreicht sei. Meine Vogelfreunde sagen mir, dass die Maisplantagen eine ökologische Katastrophe sind. Deswegen votiere ich neben der selbstverständlichen Solarenergie auf den Dächern, der Windenergie an den richtigen Standorten und der vorhandenen Wasserkraft vor allem für eine Verbesserung der Energieeffizienz.“
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Interview in: HandelsZeitung, 2.7.2015

Zweitwohnungsgesetz (ZWG) und Hotellerie
Nach einer harten parlamentarischen Auseinandersetzung ist das Zweitwohnungsgesetz entstanden, das 2016 in Kraft tritt. Es beschränkt zwar klar den Neubau von nicht bewirtschafteten Zweitwohnungen, lässt aber in Tourismusgebieten viele Möglichkeiten zur Umnutzung von Erst- in Zweitwohnungen offen. So ist – zumindest teilweise – die gewünschte Bremsung im Zweitwohnungsbau mit diesem Kompromiss erreicht worden. Die notwendige Modernisierung vieler Hotels im mittleren Preissegment, insbesondere in den Randregionen, lässt aber mangels Finanzierungschancen leider noch auf sich warten. Mit Vorstössen setze ich mich dafür ein. Innovative Hotels und Pensionen schaffen in unseren Talschaften Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die Hotellerie ist die Schlüsselindustrie des Tourismus, sie muss gestärkt werden (s. unten: Vorstösse)!

„Die Marketinguntersuchungen zeigen, dass der Hauptgrund für Reisen in die Schweiz die Schönheiten der Natur sind! Es sind nie die verbauten Hänge, welche die Gäste anlocken. Darum hat man im richtigen Moment einen Stopp gemacht. Spätestens in 10 bis 15 Jahren wird man sehen, dass die Annahme der Zweitwohnungsinitiative richtig war.“
Jürg Schmid, Direktor SchweizTourismus, Interview in der Engadiner Post, 15. März 2014

Zweisprachig è bello!
Erfreulich ist die Annahme meiner Motion für eine „Strategie zur Förderung von zweisprachigen Schulen in den Landessprachen“ durch Bundesrat und beide Räte.

Dank immersivem Unterricht können Landessprachen – auch das stark bedrängte Italienisch, meine Muttersprache – landesweit effizient erlernt und gepflegt werden. Immersion ist als erfolgreiche Methode bereits weltweit erprobt. Seit über zehn Jahren führt auch die Stadtschule Chur zweisprachige Klassen (D/It und D/Ro). Das freiwillige Angebot erstreckt sich vom Kindergarten bis zur Maturität und wird rege in Anspruch genommen. Die Schülerinnen und Schüler lernen von Anfang an zwei Landessprachen als Denk- und Kommunikationsinstrument zu gebrauchen. So lässt sich auch in der Zweitsprache eine hohe Sprachkompetenz erreichen. Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, haben ein besseres Gespür für kulturelle Unterschiede und Besonderheiten der globalen Welt. In den verschiedensten Berufen ist dies heute von Vorteil. Mit dem Spracherwerb werden gleichzeitig kulturelle Elemente vermittelt, die zum besseren Verständnis der schweizerischen Vielfalt beitragen.

L’italianità esiste
Für die Stärkung des Italienischen habe ich mich auch sonst engagiert. Mit Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI) bin ich Präsidentin der parlamentarischen Gruppe „Italianità“, die wir gegründet haben, um Bundesbern für die Nöte und die Bedeutung des Italienischen in der Schweiz zu sensibilisieren. Mit Vorstössen (s. unten) habe ich nebst der Strategie für zweisprachige Schulen auch auf die Informationslücke in Italienischbünden aufmerksam gemacht und für die Berücksichtigung des Italienischen bei Ausschreibungen plädiert. Und dank der überwiesenen Kulturbotschaft erfährt die italienische Sprache und Kultur in der Schweiz in den kommenden Jahren eine noch nie dagewesene Unterstützung. Der Regionen übergreifende kulturelle und schulische Austausch wird verstärkt. Die italienische Sprache und Kultur ausserhalb der italienischen Schweiz und die Übersetzungen werden vermehrt unterstützt. Die Förderung der zweisprachigen Schulen könnte sich als besonders effizient erweisen.

Welche Zukunft für das Berggebiet?
Dem Alpenraum droht allgemein ein Bedeutungsverlust gegenüber den Agglomerationen. Viele Bergregionen haben das Wasser am Hals, greifen nach allen möglichen Projekten und suchen das Heil bei ausländischen Investoren. Im Berggebiet steht der Tourismus unter grossem Druck wegen des starken Frankens, aber auch wegen mangelnder Innovationskraft, den Fehlern der Vergangenheit im Zweitwohnungsbau… und wegen der Konkurrenz in der Nachbarschaft, die nicht geschlafen hat. Auch die erneuerbare Wasserkraft kann wegen des tiefen europäischen Strompreises nicht mehr so profitabel betrieben werden wie früher.

Trotzdem: Unsere Berggebiete haben viel zu bieten. Mit der Verdoppelung der Mittel für die regionalen Naturpärke und die möglichen neuen Nationalpärke hat das Parlament 2014 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die erneuerte und besser dotierte Standortförderung wird den innovativen Tourismus stärken. Noch zu wenig Unterstützung erfährt leider die dringend notwendige Modernisierung der Hotellerie im mittleren Preissegment (s. Vorstösse). Auch meinen Antrag zur Schaffung eines unentgeltlichen nationalen Buchungsportals mit direkter Buchungsmöglichkeit zur Vermietung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen hatte leider keine Chance. Dabei hat die Hochschule für Wirtschaft und Tourismus Wallis in einer Studie geschätzt, dass durchschnittlich jedes Schweizer Hotel 30’000 Franken an Kommissionen an die Online-Buchungsfirmen abliefert! Die Wasserkraft wird auch in Zukunft der wichtigste Pfeiler unserer Stromversorgung bleiben, die Wasserzinsen als Entgelt für die Nutzung der Ressource Wasser werden wir verteidigen! Die Berglandwirtschaft erfährt mit der Agrarpolitik 2014-2017 eine wesentlich verbesserte Förderung. Und kürzlich wurde eine Strategie zur besseren Koordination der Politik des Bundes entwickelt, die in den nächsten Jahren zusammen mit den Kantonen konsequent umgesetzt werden soll. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum muss verstärkt werden (Alpenkonvention, EU-Makroregionen). Nicht zuletzt, zum Schutz des Alpenraumes: Nein zur 2. Gotthardröhre!

Zu viel Pestizide
Der Bundesrat weiss, dass Handlungsbedarf besteht. Insbesondere aus der Landwirtschaft sind massive Pestizideinträge in die Gewässer zu verzeichnen, wie eine Untersuchung der EAWAG im Frühjahr 2014 unmissverständlich aufgezeigt hat. Die Resultate sind besorgniserregend. Auf meine parlamentarische Anfrage äusserte sich der Bundesrat denn auch ausserordentlich klar: „Ohne neue und wirkungsvolle Massnahmen werden die Gewässer weiterhin stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet sein“. Kurz darauf versprach Bundesrätin Leuthard im Nationalrat, dass neue und wirkungsvolle Massnahmen bei der Erarbeitung des Aktionsplans Pestizide, der 2016 vorliegen sollte, eine hohe Priorität haben werden. Im Frühling 2015 gab das Gesundheitsgremium der WHO bekannt, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird, also wohl auch für Menschen gesundheitsschädigend ist! Totalherbizide und Insektizide werden vor allem in der Landwirtschaft aber auch im Garten für den Privatgebrauch eingesetzt.

Mehr als Honig…
Die Bienen und ihre Bestäubungsfunktion sind fundamental für das Ökosystem. Auf die Arbeit der Bienen und der anderen Bestäuber sind sowohl die Landwirtschaft wie auch die Wildpflanzen angewiesen. Das Bienensterben kann darum nicht hingenommen werden. Die Ursachen des Bienensterbens sind allerdings noch nicht richtig erkannt, wissenschaftlich anscheinend noch nicht genügend erforscht. Darum hat die UREK – auch dank meinem Einsatz – den Bundesrat beauftragt, die Ursachen des Bienensterbens wissenschaftlich genauer zu eruieren und einen nationalen Bienen-Massnahmenplan zu erarbeiten. Die Effekte von Pestiziden sollen mit wissenschaftlichen Feldversuchen und unter Schweizer Anbaumethoden weiter erforscht werden. Nun warten wir auf den Massnahmenplan… Die Mühlen in Bern mahlen langsam.

Littering und Abfall – Die Ressourcen nicht verschwenden!
Littering ist ein öffentliches Ärgernis. Und die Schweiz verzeichnet pro Kopf das höchste Abfallaufkommen aller europäischen Länder! Mit einer Motion habe ich die Verbesserung des aktuellen PET-Recyclingsystems verlangt. Sie wurde leider nicht angenommen.

Bei Glas und Alu erreicht die Verwertungsquote seit Jahren mehr als 90%. Beim PET hingegen betrug 2013 die Verwertungsquote 83%. In absoluten Zahlen sind die nicht verwerteten Prozente erschreckend: 17% entsprechen einer täglichen Menge von über 637’000 PET-Flaschen (mit einem durchschnittlichen Gewicht von 34 Gramm), die nicht wiederverwertet werden! Es besteht doch Handlungsbedarf! Wenn wir den Pfand auf den Getränkeverpackungen nicht wieder einführen wollen, dann müssen wir doch bereit sein, das Recyclingsystem so weit wie möglich zu verbessern. Es geht dabei auch um den schonenden Umgang mit wertvollen Ressourcen. Die Herstellung von 1 kg PET benötigt fast 2 kg Rohöl und 8’000 Tonnen pro Jahr werden nicht recycliert!

Um das Ziel einer umweltverträglichen Wirtschaft zu erreichen, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen, wie sie der Bundesrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ dem Parlament unterbreitet. Ich unterstütze dieses Anliegen mit Überzeugung. Und nicht zu vergessen: Mehr als die Hälfte der Umweltauswirkungen, die durch den Konsum der Schweizer Bevölkerung bedingt sind, fällt im Ausland an, vorab in Schwellen- und Entwicklungsländern. Würden weltweit alle Bewohner so viele Ressourcen verbrauchen wie die Schweizer Bevölkerung, dann wären 2,8 Erden nötig!

 

  1. Und 2015-2019?

Im Bereich Natur, Umwelt und Energie, wo ich als UREK-Mitglied besonders aktiv bin und weiterhin sein möchte, gibt es auch in der nächsten Legislatur viel zu tun.

Einige Beispiele:

  • Die Energiestrategie 2050 wird erst 2016 fertig beraten! Das neue Parlament wird entscheiden, ob wir den Atomausstieg schaffen und uns endlich auf dem Weg zu einer erneuerbaren, natur-, klima- und umweltfreundlichen Energieversorgung begeben – oder nicht. Auch das Volk wird sich äussern können, denn das Referendum ist seitens der SVP bereits angesagt. Von grosser Bedeutung werden auch die Entscheide betreffend Lenkungsabgabe sein.

  • Gletscher und Berghänge, die landwirtschaftlichen Kulturen und der Wald, das Berggebiet insbesondere, Mensch und Natur sind von den Änderungen des Klimas und des Wetters betroffen. Der neueste Bericht des Klimarats zeigt eindrücklich, dass die Erderwärmung weiter zunimmt. Auch die Kosten für die Folgen des Klimawandels steigen. Die Reduktion des CO2-Ausstosses stellt nach wie vor die dringendste Massnahme für den Klimaschutz dar. Die Schweiz (und die Welt) tut noch zu wenig!

  • Die Biodiversität steht stark unter Druck, naturnahe Flächen gehen verloren, viele Arten sind bedroht. Dies hat die Analyse von 35 wissenschaftlichen Institutionen im April 2015 wieder einmal klar gemacht hat. Es wird die Aufgabe des neuen Parlaments sein, zur bereits erarbeiteten Biodiversitätsstrategie des Bundesrates in Zusammenarbeit mit den Kantonen den dringend nötigen Aktionsplan zu bewilligen und umzusetzen. Die Schweiz hat von allen europäischen Ländern den niedrigsten Anteil an Schutzgebieten im Verhältnis zur Landesfläche.

  • Das neue Parlament ist auch für die Umsetzung der Aktionspläne Pestizidreduktion und Bienengesundheit gefragt.

  • Der Schutz der Landschaften von nationaler Bedeutung, der BLN-Gebiete, steht ebenfalls unter Druck. Es darf nicht verschlechtert, sondern muss verbessert werden, mindestens so, wie es der Bundesrat vorschlägt.

  • Die Agrarpolitik (AP) 2014-2017 bedeutet insbesondere für unsere Berglandwirtschaft einen Schritt in die richtige Richtung, wie National- und Ständerat mehrheitlich erkannt haben. Es geht nun darum, die Errungenschaften in den nächsten Jahren umzusetzen und zu sichern. Die verschiedenen Initiativen, die bereits eingereicht sind oder wofür Unterschriften gesammelt werden, sind überflüssig – auch diejenige des Bauernverbandes. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz bewegt sich heute – trotz grossen Verlusten an gutem Kulturland durch die Zersiedelung – zwischen 59 und 64%. Nicht einmal während der Anbauschlacht in den 1940er-Jahren war er höher (59%). Mehr Produktion durch Intensivierung schadet dem Kulturland und der Natur und bringt nicht mehr sondern weniger Ernährungssicherheit.

  • Wir essen heute gentechfrei. 2017 läuft aber das Gentech-Moratorium aus. Für mich steht fest, das Moratorium muss unbedingt aufrechterhalten werden. Oder noch besser: Die Schweiz entscheidet sich definitiv für den gentechnikfreien Anbau, wie kürzlich das deutsche Bundesland Bayern, das dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten ist. Dieses umfasst heute 62 Regionen in neun europäische Staaten und ist insbesondere in unseren Nachbarländern Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien verankert. In der Schweiz haben sich bereits die beiden Kantone Tessin und Freiburg für ein Verbot gentechnisch veränderter Organismen auf ihrem Kantonsgebiet ausgesprochen. Graubünden und Jura sind ebenfalls auf diesem Weg.

  • Die Rückkehr der einheimischen Grossraubtiere Luchs, Wolf und Bär ist positiv für die Biodiversität und den Wald, sorgt aber auch für Aufregung und für die Schafzüchter für zusätzliche Arbeit. Für eine kritische Haltung gegenüber den Grossraubtieren habe ich darum Verständnis. Trotzdem ist Toleranz und guter Wille bei der betroffenen Bevölkerung gefragt. Bund und Kantone haben erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Der Umgang mit dem Wolf wird neu geregelt. Der Herdenschutz wird ausgebaut, professionalisiert, betriebswirtschaftlich tragbar gemacht und auf stabile finanzielle Beine gestellt. Die Sömmerungsbeiträge für Ziegen und Schafe mit Herdenschutzmassnahmen sind im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 markant erhöht worden und bereits wirksam. Dies ist gut so. In der Diskussion um Luchs, Wolf und Bär gilt es, auch die positive Wirkung dieser einheimischen Grossraubtiere zu berücksichtigen. Der indirekte Einfluss vom Wolf auf den Wald zeigt eindrücklich, dass die Naturzusammenhänge komplexer sind als auf den ersten Blick vermutet. Die Biodiversität besteht aus der Gemeinschaft verschiedener Lebewesen, die sich gegenseitig beeinflussen. Die Vielfalt hat unsere Erde zu einem bewohnbaren Ort gemacht. Dieser Vielfalt wollen wir Sorge tragen und die einheimischen Grossraubtiere nicht wieder ausrotten.

In allen anderen Politikbereichen trage ich als SP-Vertreterin die Legislaturziele 2015-2019 der SP-Fraktion mit: Für alle – statt für wenige! Die Interessen der Gemeinschaft und der schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft stehen für mich im Mittelpunkt. Auf die Schweiz warten nach wie vor grosse Herausforderungen, wie zB. bei der AHV-Revision oder in der Finanz- und Steuerpolitik. Und die italianità und die Landessprachen brauchen auch in Zukunft Unterstützung! In der nächsten Legislatur müssen wir zudem unser Verhältnis zur EU klären. Die EU ist kritisch zu betrachten. Für mich ist aber ein konstruktives Verhältnis zu unseren friedlichen Nachbarn zentral. Im Moment stehen die bilateralen Verträge und deren Weiterentwicklung im Vordergrund. Es ist durchaus möglich, dass die aktuelle Krise zur Stärkung und Weiterentwicklung der EU beiträgt, so dass in Europa ein echter demokratischer Bundesstaat entsteht, der die nationalen Identitäten wertschätzt und solidarisch die wirtschaftlichen Unterschiede ausgleicht – vergleichbar mit dem Bundesstaat in der Schweiz.

Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Eine erneute Volksabstimmung wird unser Verhältnis zur EU klären. Fortschrittliche Reformen zur Eindämmung der Einwanderung im Inland sind willkommen. Die bessere Einbindung in den Arbeitsmarkt von älteren Menschen, Frauen, Jugendlichen, Personen mit Behinderung und Flüchtlingen, mehr Kindertagesstätten, mehr Ausbildungsplätze für ÄrztInnen, Massnahmen gegen das Lohn- und Steuerdumping: Dies alles ist wichtig und wirksam!

Das Flüchtlingselend: Das Schicksal so vieler Menschen in Not ist bedrückend. Was tun gegenüber den Tausenden und Abertausenden flüchtenden Menschen? Was tun, gegen Krieg und Barbarei und Korruption, gegen die neuen kolonialistischen Verhältnisse, die so viel Ungerechtigkeit und Elend und darum Flüchtlingsströme verursachen? Wir alle, alle Länder müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen konkreten Beitrag leisten. Und die wohlhabende Schweiz ist nicht zu grosszügig, wie einige Politiker meinen, 2014 wurden rund 6’000 Flüchtlinge aufgenommen (und die Schweiz hat 8 Millionen EinwohnerInnen). Nebst der direkten Hilfe ist die Bekämpfung der Ursachen wichtig. Ein Beispiel: die Volksinitiative für die Konzernverantwortung, getragen von rund 70 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden (http://konzern-initiative.ch). Und warum die immer wiederkehrenden Sparanträge zur Entwicklungszusammenarbeit? Die Schweiz hat das UNO-Ziel von 0,7% des BIP zur Förderung von Bildung, Infrastrukturen und Rechtsstaatlichkeit in den armen Ländern bei weitem noch nicht erreicht! Nur das Engagement für eine bessere Welt hat Zukunft, nicht das egoistische Denken.

Die Wahlen 2015 bestimmen das politische Klima der nächsten vier Jahre. Eine kleine Verschiebung nach rechts genügt, um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und im Bundesrat zu verändern.

Chur, August 2015